• Halteverbot für Fahrzeuge in der Innenstadt, Weshalb. Erklärung der Behörde ?
  • Baumkataster
  • Verkehrsplanung, Infrastrukturplanung, Verwendung öffentlicher Gelder
  • Urban Gardening → Koordinierungsstelle (Stadt Stuttgart)
  • Landkreis Heilbronn → schon automatisierter Ansatz (OKLab hat Skript/Formular, das eine Anfrage an alle 48 Rathäuser automatisch versendet)

Ratsinformationssysteme

  • Bereich der Gemeindewebsite
  • ab Ende Januar 2015 (eigentlich schon seit August 2013): OPARL (Open Parlament, Standard für diese Ratsinformationssysteme), welche von geobezogenen Newsletterdiensten angezapft werden können
  • Umsetzung vsl. bis Ende 2015
  • für Ratsinformationssysteme gibt es 3 bis 4 große Hersteller, z.B.
    • SessionNet
  • Liste der Gemeinden, die eins haben, kann man teilweise auf den Herstellerwebsites finden
  • sehr, sehr viele Informationen, man muss auch den parlamentarischen Hintergrund kennen, da nicht alles in Beschlüssen endet
    • Georeferenzierung würde sehr stark helfen
      • wurde in Trier gemacht (Geokoordinaten bei jedem Thema ergänzt)
  • Es geht um Datensätze und nicht bloß um Transparenz!
    • Firmen
    • Ehrenamtliche
    • …
  • Problem, dass manchmal mit Daten Geld eingenommen wird
  • Handelsregister ist kostenpflichtig, Zeitungen haben Pauschalzugang
    • England ist fortschrittlicher: opencorporates.com (besonders viele indische Unternehmen)
  • EEG-Anlagenregister und Zahlungen müssen offengelegt werden (Straße, Hausnummer, Geldbetrag)
  • in kleinen Gemeinden sind die Amtsblätter kostenpflichtig
  • Es ist ein Aufwand, Haushaltsdaten aus dem SAP-System herauszuholen und brauchbar aufzubereiten. Wenn das nur zwei Gemeinden (Kunden des Gemeinderechenzentrums) sind, dann lohnt es sich nicht, das zu automatisieren. Wenn aber ein paar Dutzend Gemeinden kommen, dann lohnt sich die Entwicklung eines “Konverters”.
  • Kammerparlamente (IHK et.al.) sind ziemlich unoffen -> da täte Abgeordnetenwatch gut
  • Standardisierung beißt sich mit der kommunalen Selbstverwaltung
    • Wenn das Land den Kommunen Standards “aufzwingen” will, dann muss es ggf. auch Geld beilegen
  • Rheinland-Pfalz hat mehr Kooperation zwischen den Gemeinden, da dort die Gemeinden kleiner sind
    • Manche Gemeinden haben schon eigene Standards, die bei einem neuen Standard überflüssig werden.
  • Auf 95 % der Daten auf Kommunalebene hat man keinen Durchgriff, außer man schießt Ged zu.
    • Nur bei einem Bereich gibt es Zwangs-Konnexität, der Zensus.
    • In Baden-Württemberg gibt es drei kommunale Rechenzentrum. (früher 8)
      • Das ist keine Konkurrenzsituation. Die Kunden sind fest verteilt. Es gibt eine gewisse Kooperation zwischen den Rechenzentren.
      • Ganz BW hat dasselbe System für Gemeindewebsites.
      • Die Rechenzentren sind nur Speicherer der Daten. Freigabe muss durch Gemeinden beauftragt werden.
    • Wenn viele Gemeinden dasselbe Bedürfnis haben, dann entsteht auch schnell ein Standard.
  • Für Förderung gibt es i.d.R. das Kriterium, dass das Projekt noch nicht begonnen hat.
  • Die Haltung in der Verwaltung: Man hat Angst, dass man mit Anfragen plattgemacht wird (Flut an Anfragen). Der große Tsunami kommt aber nicht. (Erfahrung Geiger/Ulm)
    • Man hat Angst, dass die Daten falsch interpretiert werden.
    • Man will nicht, dass Firmen die Daten “raussaugen” und damit die Konkurrenz “niedermachen”.
  • Hamburg
    • bei Neuausschreibungen wird mittlerweile (seit ca. 2 Jahren) geachtet, dass neue Software einen Schnittstelle zum Transparenzportal hat und man beim Einkaufen von Daten, Dienstleistungen und Studien auf die Lizenzproblematik achtet
  • SINUS, Heidelberg Mileustudien -> nicht zugänglich
  • Wenn Daten zur wirtschaftlichen Nutzung freigegeben werden, kommen Haftungsfragen ins Spiel. (Baumpfleger vertippt sich, falsche Entscheidungen werden auf Basis der Daten getroffen)
    • Es gehört zur staatl. Dienstleistung.
    • Haftungsausschlüsse funktionieren bei freien Lizenzen (es gibt schon Urteile zum GPL-Haftungsauschluss), also einfach sagen: “Gegen Bezahlung gibt es Haftung, Free-Version ohne Haftungsauschluss”
  • Heilbronner Beispiele (Baumkataster, Müllabfuhrkarte) gibt es uunter codefor.de/heilbronn
    • Wenn man als Dankeschön als Community der Gemeinde etwas gibt (z.B. Abfallkalender-PDF-Exporter), dann stellt sich die Problematik, ob es Verträge gibt. Ohne Vertrag keine Bindung/Verlässlichkeit, aber die Dienste sind staatliche Dienste müssen langfristig angeboten werden.
  • Maschinenlesbarkeit führt zu leichterer Automatisierbarkeit
    • z.B. den passenden Mülleimer in der passenden Nacht automatisch rausschieben (per Roboter)

Forderung für IFG BW

  • Klärung der Kosten (damit man nicht als Fragesteller gleich mal einen 200-Euro-Gebührenbescheid bekommt)
  • auch für Informationen aus Regierungspräsidien, Landkreisen und Kommunen
  • Justiziare sollen Verträge mit Dienstleistern überprüfen, ob man die Studien einfach so veröffentlichen und ggf. freigeben darf
    • Bei Ausschreibungen soll Datenfreiheit gleich mitgefordert werden, z.B. Müllabfuhr, ÖPNV-Ausschreibungen (Ausschreibung SPNV), …
  • Maschinenlesbarkeit
    • Friedrich-Ebert-Stiftung bietet Schulungen an

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